AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen der bmsoft information technologies GmbH, nachfolgend BMSOFT genannt, gelten neben den in der jeweiligen Bestellung zusätzlich getroffenen Vereinbarungen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für Folgeaufträge, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von BMSOFT ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden.
2. Angebot und Vertragsschluß
2.1. Angebote von BMSOFT erfolgen grundsätzlich freibleibend, das heißt sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme oder die Auftragsbestätigung des Auftrags durch BMSOFT zustande.
2.2. Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die Auftragsbestätigung von BMSOFT und die darin spezifizierten Leistungen maßgebend. Lieferungen erfolgen nach den Spezifikationen des jeweiligen Herstellers nach Maßgabe der bei Vertragsabschluß aktuellen Version. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Produkte und die mit ihnen von den Kunden beabsichtigten Ergebnisse sowie für das Zusammenwirken einzelner Komponenten bei dem Kunden. BMSOFT ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
3. Lieferung und Leistungszeiten
3.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3.2. BMSOFT erbringt seine Leistungen montags bis freitags während der üblichen Geschäftszeiten. BMSOFT bemüht sich stets um angemessene Erledigung; die Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft von Geräten und Programmen kann nicht übernommen werden.
3.3. Liefer- und Leistungszeitangaben von BMSOFT erfolgen nach bestem Ermessen auf der Grundlage der jeweiligen Liefer- und Auftragslage. Die Angaben sind nur als annähernd zu betrachten, sofern nicht zusätzlich schriftlich eine ausdrückliche verbindliche Zusage für einen bestimmten Fixtermin erfolgt. Gegenüber Kaufleuten bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
3.4. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenen Umfang, wenn BMSOFT an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferanten.
3.5. Die Einhaltung von Liefer- und Leistungszeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Bei Verzug des Kunden wird die Liefer- und Leistungszeit unterbrochen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der am Tage des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preise von BMSOFT; ansonsten gilt die jeweils vereinbarte Vergütung.
4.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen sofort nach Lieferung bzw. Leistung und Rechnungserteilung ohne Abzug, netto Kasse fällig.
4.4. Unbare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber. Kosten der Einziehung gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel werden nicht entgegengenommen.
4.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BMSOFT berechtigt, dem Kunden für die Dauer des Verzuges pauschal Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren bzw. geringeren Schadens bleibt beiden Seiten vorbehalten.
4.6. Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Kunden begründen (z.B. bei Nichteinlösung eines Schecks sowie bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden) und bei Zahlungsverzug, ist BMSOFT berechtigt, die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist BMSOFT berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben BMSOFT vorbehalten.
4.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht wie die streitige Forderung.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch bereits früherer oder erst künftig aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandener bzw. entstehender Forderungen bleiben alle gelieferten Waren Eigentum von BMSOFT. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
5.2. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Ansprüche und Forderungen aus einer Weiterveräußerung sowie einer Verarbeitung der Vorbehaltsware erfüllungshalber an BMSOFT ab; BMSOFT nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. BMSOFT wird von seinen Widerrufsrechten keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt und kein Fall von Ziff. 4.6 vorliegt. Der Kunde hat die eingezogenen Beträge bis zum Ausgleich der gesicherten Forderungen gesondert aufzubewahren und sofort an BMSOFT abzuführen, soweit und sobald die Forderungen von BMSOFT fällig sind. Auf Verlangen hat der Kunde BMSOFT alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zukommen zu lassen. BMSOFT ist berechtigt, die Abtretung gegenüber den Schuldnern des Kunden offenzulegen.
5.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder treten Tatsachen ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft begründen, ist BMSOFT nach billigem Ermessen berechtigt, die Vorbehaltsware wieder an sich zu nehmen. Die Kosten des Rücktransports sind von dem Kunden zu tragen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nur als Rücktritt von dem Vertrag, sofern dies von BMSOFT ausdrücklich erklärt wird.
5.4. Übersteigt der Wert der für BMSOFT bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist BMSOFT auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1. Der Kunde räumt BMSOFT die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung seiner Leistungen ein. Er wird BMSOFT während der Vorbereitung und der Durchführung seiner Arbeiten jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.
6.2. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung der in den Vertrag einbezogenen Geräte und Programme verantwortlich. Vor Arbeiten an seinen Geräten und/oder Programmen wird der Kunde alle Programme und Daten selbständig sichern und auf externe Datenträger speichern. Der Kunde wird alle für die Durchführung von Arbeiten vor Ort erforderlichen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen etc.) auf seine Kosten zur Verfügung stellen.
6.3. Produktangaben, Zusicherungen und Eigenschaften Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, dienen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen nur zur bloßen Produktbeschreibung. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 Abs. 2 BGB müssen von BMSOFT ausdrücklich und schriftlich als „Zusicherung“ gekennzeichnet sein.
7. Gewährleistung
7.1. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu garantieren und Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen vollkommen auszuschließen. BMSOFT trägt jedoch die gesetzliche Gewährleistung für die grundsätzliche funktionelle Tauglichkeit und die technische Brauchbarkeit seiner Lieferungen und Leistungen.
7.2. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von BMSOFT oder des jeweiligen Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauschsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Das gleiche gilt bei unsachgemäßer Lagerung und Fremdeingriff.
7.3. Mängel, Beschädigungen und Mengenabweichungen sind BMSOFT unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar: bei erkennbaren Mängeln etc. spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung bzw. Leistung und bei anderen Mängeln, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche mehr gegen BMSOFT hergeleitet werden.
7.4. Der Käufer sendet im Fall einer Mängelrüge die beanstandete Ware oder Teile davon und einer genauen Fehlerbeschreibung auf eigene Kosten und Gefahr an BMSOFT. BMSOFT ist berechtigt, die Annahme unfreier Sendungen abzulehnen.
7.5. Ist eine Lieferung oder Leistung mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so behält sich BMSOFT das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Der Kunde hat BMSOFT die erforderliche und zumutbare Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung einzuräumen. Schlagen die zumutbaren Nachbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferungen fehl oder sind sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, ohne daß der Mangel behoben wird, oder wird die Mängelbescheinigung von BMSOFT schuldhaft verzögert, so kann der Kunde nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen.
7.6. Unterliegt gelieferte Software der General Public License (GNU). Entsprechend §11 und §12 der GNU haftet BMSOFT nicht für die Funktionsfähigkeit der angebotenen freien Software. Die Gewährleistung erstreckt sich daher nur auf fehlerfreie Datenträger. Jede Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus der Anwendung dieser Software entstehen, ist ausgeschlossen.
8. Haftung
Die Haftung von BMSOFT, einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, richtet sich nach folgenden Maßgaben:
8.1. Schadensersatzansprüche infolge von BMSOFT oder seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen verursachter Vertragsverletzungen (z.B. aus Verzug, Unmöglichkeit, Nichterfüllung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (PVV), der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen (cic) sowie aus unerlaubter Handlung und Delikt, sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalspflichten) haftet BMSOFT für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des Netto-Rechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung; die Haftung erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie aufgezeichnete Daten.
8.3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in Ziff. 9.2 und Ziff. 9.3 gelten nicht bei einer Haftung für zugesicherte Eigenschaften und aus dem Produkthaftungsgesetz.
9. Lizenz- und Urheberrechte
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten.
9.2. Der Kunde ist berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellten Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheber- und weitergehenden Nutzungsrechte verbleiben bei BMSOFT. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
10. Geheimhaltung
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und technischen Informationen, an denen BMSOFT ein Geheimhaltungsinteresse besitzt sowie alle Produkt-und Geschäftsgeheimnisse – auch nach Beendigung des Vertrages – vertraulich zu behandeln.
11. Schlußbestimmungen
11.1. BMSOFT erbringt seine Leistungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist. BMSOFT bleibt jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen, gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
11.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) sowie die Anwendung der Einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß solcher Kaufverträge ist ausgeschlossen.
11.3. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für diese Regelung.
11.4. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Vereinbarung werden die Vertragspartner diejenige Regelung treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Hier können Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF herunterladen: AGB
Stand: 01.01.2002 bmsoft information technologies GmbH, Ohmstraße 7, 10179 Berlin.
